Taunusstein Bürgerbeteiligung Straßenbau

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Kommentare (4 gesamt)
#1
Variante D

Auch in der Stadt Taunusstein wurde in den letzten Jahrzehnten wenig Geld in die Instandhaltung der kommunalen Straßen investiert und viele Straßen sind in einem sehr schlechten Zustand. Dazu ist zu lesen auf der stadteigenen Website www.strassen-in-taunusstein.de “ [mehr]

von Michael Heißerer | 25.03.2019 14:27

In Hessen werden aktuell zwei Gesetzesentwürfe der SPD und der Linken diskutiert. Beide Entwürfe wurden im letzten Jahr durch das Landesparlament schon abgelehnt.
Sollte jedoch einer dieser Entwürfe beschlossen werden, wird dieser natürlich auch in Taunusstein ange [mehr]

#2
Geplante Steuererhöhung in Zeiten des Überschusses !

Laut Bundeshaushalt hat Deutschland 2018 Milliarden Euro Mehreinnahmen verbucht und einer Rücklage zugeführt. Das Geld ist vorhanden.

Statt eine Steuer zu erhöhen, sollte an der Verteilung des vorhandenen Geldes gearbeitet werden!

von Florian Spath | 04.03.2019 10:35

Solche eine Verteilung kann nur durch die Bundesregierung initiiert werden.
Für dieses Vorhaben gibt es derzeit keine Anzeichen.

Wir müssen aber jetzt in Taunusstein handeln und haben daher nur Varianten ausgearbeitet, die wir unabhängig von Bund und Land direkt umsetzen können.

#3
Straßenbeiträge zu Lasten der Bürger müssen abgeschafft werden

1. diese Beträge sind unsozial, ungerecht und für einen Großteil der Bürger existenzbedrohend.

2. von Seiten der Kommune höre ich das Argument "Eigentum verpflichtet" . Wem gehören die Straßen ? Definitiv nicht den Bürgern, die für die Sanierungskosten aufkom [mehr]

von Heike Bauder | 04.03.2019 10:10

zu 2: Die Kommunen sind zwar Baulastträger ihrer Straßen, jedoch ist auch zu bedenken, dass der Großsteil der Straßen für die Erschließung der Grundstücke errichtet worden ist. Das heißt der Grundstückseigentümer ist in der Regel Hauptprofiteur dieser Straßen [mehr]

#4
Straßenbeitrag gehört abgeschafft

Diese Abgabe/Steuer ist zu tiefst unsozial und in 2 Bundesländern bereits abgeschafft. Nach Jahrzehnte langem Desinteresse an Wartung u.Erhalt der Infrastruktur kommt jetzt die "demokratische" Entscheidung, ob das das benötigte Geld aus der linken oder rechten Bürger [mehr]

von Plöger, Wolfgang | 05.02.2019 17:53

Aktuell hat das hessische Landesparlament seine Entscheidung bestätigt, dass es Aufgabe der Kommunen ist, eine Regelung für die Finanzierung der Straßen zu finden. Eine zeitnahe Finanzierung über Landes- oder Bundessteuern ist somit eher unwahrscheinlich. Da wir in [mehr]

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